Die Straßenausbaubeitragssatzung "STRABS" ist ungerecht, da eine Gemeinde-grenze darüber entscheidet, ob Sie als Bürger*innen zahlen müssen oder nicht.
Wann "Ihre" Straße für Sie kostenpflichtig saniert werden soll, können Sie hier nachlesen. Stand September 2017
In 9 Bundesländern gibt es diese unsägliche Satzung bereits nicht mehr (Stand November 2019). 404 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemein-den (Stand Oktober 2020).
Selbst in unserer Samtgemeinde gibt es eine Zweiklassen-Gesellschaft. Nur im Flecken Dahlenburg und in der Gemeinde Nahrendorf findet diese Satzung Anwendung. Hier sollen Anlieger 75% der Straßenausbaukosten bei grundhafter Sanierung aus eigener Tasche bezahlen. Anlieger in den Gemeinden Dahlem, Boitze und Tosterglope sind von dieser Belastung befreit. Die Kosten für die Anlieger können mehrere 10.000 EUR betragen.
Die Leistungsfähigkeit der Anlieger findet keine Berücksichtigung. Nach Erhalt des Bescheids muss die Zahlung innerhalb von 4 Wochen erfolgen. Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. Bei Nichtzahlung droht eine Zwangsvollstreckung.
Zusammen mit der Bürgerinitiative-StraBS-Dahlenburg
haben wir ein Moratorium errungen. Langfristig fordern wir die Abschaffung dieser unsozialen, ungerechten und inhumanen Straßenausbaubeitragssatzung. Ginge es nach dem Willen der Strabsbefürworter im Fleckenrat, die in der CDU und im Bündnis 90/Die Grünen sitzen, würden Anlie-ger zur Kasse gebeten werden.
Spätestens nach der Kommunalwahl werden Anlieger wieder um ihr Hab und Gut bangen müssen oder um ihre Altersvorsorge gebracht werden. Fast 5 Mio. EUR sollen Anlieger im Flecken Dahlenburg in den nächsten 12 Jahren bezahlen. Das machen wir nicht mit !
Wir fordern, dass die Gemeinde ihre Unterhaltspflicht für Straßen wahrnimmt und nicht zu Lasten der Anlieger vorsätzlich vernachlässigt. Kontinuierlich reparieren geht vor sanieren. Das verlängert die Lebensdauer der Straßen, schont die Umweltressourcen, entlastet die öffentlichen und privaten Haushalte und ist zudem gerecht.
Diese Homepages wollen wir empfehlen, die regional und überregional fachkundig zum Thema Straßen-ausbaubeitragssatzung berichten: